Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Akixa, Inh. Dipl.-Phys. Gerhard H. C. Scheffler (Akixa) und natürlichen Personen, die sich für ein Konto bei Berlin Documents registrieren oder anmelden. Mit der Anmeldung erkennen Sie diese Bedingungen sowie die Datenschutzerklärung ausdrücklich an.

Die Nutzung steht ausschließlich volljährigen Personen offen. Berlin Documents richtet sich nicht an Minderjährige; werden gleichwohl Konten von Minderjährigen angelegt, behält sich Akixa die Sperrung und Löschung vor.

Der Zugang ist ausschließlich für historische, journalistische, wissenschaftliche oder genealogische Forschung bestimmt. Eine Nutzung zu anderen Zwecken — insbesondere zur Diffamierung, Sippenhaftung, politischer Diskreditierung lebender Personen, Erstellung kommerzieller Personendossiers oder zur sonstigen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts der erfassten Personen oder ihrer Hinterbliebenen — ist nicht gestattet.

Das Anlegen automatisierter Abfragen, das systematische Herunterladen größerer Datenmengen, der Einsatz von Crawlern, Scrapern oder ähnlichen Werkzeugen sowie das Aufrechterhalten paralleler Sitzungen zum Zweck der Datenextraktion sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung untersagt. Die im Frontend sichtbare Suche ist dafür ausgelegt, einzelne Personen aufzufinden, nicht ganze Bestände abzuziehen. Wer Zugang zur zugrundeliegenden Datenbasis benötigt, wende sich an info@berlin-documents.org — der Original-Datenbestand liegt offen bei NARA.

Die Originalbestände der NARA (Microfilm Publication A·3340) sind historische Verwaltungsunterlagen und als solche gemeinfrei. Die von Berlin Documents erstellte OCR-Aufbereitung, Indexierung und strukturierte Darstellung dieser Bestände bildet eine Datenbank im Sinne der §§ 87a ff. UrhG; die hieran bestehenden Rechte verbleiben bei Akixa. Die Übernahme einzelner Treffer zu nicht-kommerziellen Forschungs-, Recherche- oder Bildungszwecken ist unter Nennung der NARA-Originalquelle zulässig. Die systematische Übernahme, Vervielfältigung oder kommerzielle Weiterverwertung des aufbereiteten Datenbestands oder wesentlicher Teile davon bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Akixa.

Die hier zugänglichen Daten beruhen auf der OCR-Verarbeitung historischer Karteikarten. Die Texte sind nicht fehlerfrei — handschriftliche Eintragungen, Frakturschrift und Mikrofilm- Artefakte werden teilweise falsch erkannt. Treffer auf Berlin Documents sind Hinweise, keine beglaubigten Dokumente und entfalten keine Beweiskraft. Eine inhaltliche Überprüfung vor jeder weiteren Verwendung — etwa in Veröffentlichungen, Erbnachweisen, juristischen Verfahren oder genealogischen Arbeiten — ist erforderlich. Die verbindliche Quelle ist die Original-Mikrofilmaufnahme im NARA-Catalog (jeweils im Treffer verlinkt).

Akixa haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen — insbesondere für Schäden aus einer fehlerhaften Auswertung der OCR-Daten oder aus einer Fehlzuordnung von Treffern bei einfacher Fahrlässigkeit — ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Berlin Documents ist eine zusätzliche Indexierungsschicht über die öffentlich zugänglichen Daten der National Archives and Records Administration (NARA). Die verbindliche Originalquelle ist die NARA Microfilm Publication A·3340 — das jeweilige Original-Mikrofilm-Bild ist aus jedem Treffer heraus direkt im NARA-Catalog erreichbar. Bei Abweichungen zwischen unserer OCR-Darstellung und der NARA-Originaldarstellung gilt im Zweifel die NARA-Originaldarstellung.

Die Nutzerin oder der Nutzer kann das Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen schließen lassen. Akixa kann den Zugang sperren oder beenden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt — insbesondere bei systematischen Verstößen gegen diese Bedingungen, beim Versuch automatisierter Datenextraktion, oder wenn der Verdacht einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an Hinterbliebenen besteht. Bei Beendigung werden die mit dem Konto verknüpften Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht. Unabhängig davon besteht das gesetzliche Recht auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 17 DSGVO; Einzelheiten dazu in der Datenschutzerklärung.

Die Anmeldung erfolgt über einen einmaligen Code, der an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird. Die Sicherheit dieses E-Mail-Postfachs liegt im Verantwortungsbereich der Nutzerin oder des Nutzers; Akixa geht im Zweifel davon aus, dass alle über ein Konto durchgeführten Anfragen von der hinterlegten Person ausgehen.

Da die Nutzung von Berlin Documents kostenfrei erfolgt und kein entgeltlicher Vertrag im Sinne der §§ 312 ff. BGB zustande kommt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. Das Konto kann jederzeit ohne Frist beendet werden (siehe vorstehender Abschnitt).

Diese Bedingungen können fortgeschrieben werden, wenn sich rechtliche Rahmenbedingungen oder die technische Funktionsweise des Dienstes wesentlich ändern. Wesentliche Änderungen werden den angemeldeten Nutzerinnen und Nutzern mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Innerhalb dieser Frist kann der Änderung widersprochen oder das Konto gekündigt werden; ohne Widerspruch gelten die Änderungen als angenommen, sofern sie nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der Position der Nutzerin oder des Nutzers führen oder neue Hauptleistungspflichten begründen — solche Änderungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam. Änderungen aufgrund zwingender rechtlicher Vorgaben oder zur Behebung sicherheitsrelevanter Probleme können auch kurzfristig wirksam werden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Verbraucherinnen und Verbraucher behalten ihre gesetzlichen Wohnsitzgerichtsstände; ihre Wahl wird durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit. Akixa ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.